Erbrecht

NEUIGKEIT: Positives Urteil für Schweizer und andere Nicht-EU-Bürger

Der Oberste Gerichtshof hat in seinem neuen Urteil vom 19. Februar 2018 der Diskriminierung zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgern bezüglich Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Ende gesetzt.

Gemäss diesem Urteil muss der spanische Staat den Erben, bzw. Empfänger einer Schenkung aus einem nicht-EU-Staat für den Teil entschädigen, den er beim Erhalt des Erbes, bzw. der Schenkung, mehr bezahlt hat als der Erbe aus einem EU-Staat. Dies gilt rückwirkend für die letzten 4 Jahre.

Das Urteil des EuGH vom 3. September 2014 (Rechtssache C-127/12) beendete die frühere Diskriminierung, jedoch nur gegenüber EU-Bürgern. Da die spanische Regierung eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger ablehnte, konnten diese nicht von dieser Regelung profitieren.

Bisher bezahlte ein CH-Bürger über 45.000 € Steuern, wenn seine Eltern ihm ein Haus am Meer geschent hatten. Ein Deutscher, ein Katalane oder ein Franzose hingegen bezahlte nur etwa 14.000 € für eine Schenkung in der gleichen Höhe.

Der Oberste Gerichtshof hat dieser Ungleichbehandlung der Erben ein Ende gesetzt, was deutlich macht, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch Bürger von Nicht-EU-Ländern schützt.

Diese Entscheidung eröffnet für all jene Betroffenen, die in den letzten vier Jahren Erbschafts- und Schenkungs-Erklärungen in Spanien eingereicht haben,
die Möglichkeit, Rückerstattungsforderungen zu stellen und ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Wir Menschen denken üblicherweise nicht an unser späteres Ableben. Die Erbschaftannahme in Spanien. Diese Nachlässigkeit kann unsere Erben jedoch teuer zu stehen kommen. Viele Probleme lassen sich im Voraus dadurch vermeiden, dass wir rechtzeitig ein Testament in Spanien aufsetzen, eine Beratung bei uns holen und dabei die drei folgenden Regeln bedenken.

II.- DIE DREI HAUPTREGELN

Im Erbfall muss mit Folgendem gerechnet werden:

Regel 1.- Der Erbschaftsanfall ist in Spanien wie in Deutschland/ Österreich/ Schweiz steuerpflichtig. Denn auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer finden die entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) keine Anwendung.

Regel 2.- Art.9 Ziffer 8 Código Civil- -Spanisches BGB-:

Das Staatsangehörigkeitsprinzip ist heute vorbei. In der Vergangenheit richtete sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes, welches auch immer die Art seiner Güter oder das Land war, in dem sie sich befanden. Aber seit dem 17. August 2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 in Kraft. Nach der EU-Erbrechtsverordnung findet das Erbrecht des Staates Anwendung, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Trotzdem kann der Erblasser durch ein Testament das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehöriger er ist.

Soweit deutsche, österreichische, schweizerische Erblasser Grundvermögen in Spanien hinterlassen, gilt nur deutsches, österreichisches, schweizerisches Erbrecht (EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 ), wenn der Erblasser seinen letzten Wohnort dort hatte.

Regel 3.- Der Spitzensteuersatz nach dem spanischen Erb- und Schenkungssteuergesetzes konnte in der Vergangenheit bei ungünstiger Konstellation und rein teoretisch über 81 % betragen. Freibeträge wurden bei direkten Angehörigen nur bis zu einem Höchstsatz von 15.956,87 Euros gewährt und § 21 des deutschen ErbStG sieht lediglich die Möglichkeit der Steueranrechnung vor.

Eine Doppelbesteuerung wird aufgrund der niedrigen Anrechnungshöchstsätze jedoch nur unzureichend abgemildert.

Dank dem Urteil vom 03.09.2014 (AZ: C-127/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Spanien erhobene Erbschafts- und Schenkungsteuer wegen Ungleichbehandlung von Einheimischen (Residentes) und Nicht-Ortsansässigen (No Residentes) rechtswidrig ist. Da viele Regionalregierungen, die „Autonomias“ wie Cataluña, Andalusien oder Valencia haben ihre eigene Erbschaftssteuergesetze und ist die Steuer praktisch abgeschafft, setzten Sie sich mit uns in Kontakt da wir Ihre Erbschaftsannahme praktisch mit Null Erbschaftsteuer abwickeln können.

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III.- ABWESENHEIT EINES SPANISCHEN TESTAMENTS

A.-Erste Phase

Der spanische Notar braucht den Erbschein eines deutschen, österreichischen oder schweizerischen Gerichts bzw. Notars. Das Prozedere hat zwei Varianten je nachdem, ob der Erblasser ein Testament in seiner Heimat hinterlassen hat oder nicht:

A1) Mit Testament im Heimatland: Die Ausfertigung des Erbscheins und das Testament müssen mit einer Apostille versehen, ins Spanische oder Katalanische übertragen und beglaubigt werden. Das Todeszertifikat des Erblassers ist in dreifacher Ausfertigung bei der spanischen Gemeinde zu beantragen und damit muss eine Negativbescheinigung des Zentralen Spanischen Nachlassregisters in Madrid angefordert werden.

A2) Ohne Testament im Heimatland: Wie bereits erwähnt, richtet sich die Erbschaftsnachfolge nach ausländischem oder spanischem Recht.

Zu den in A1) beschriebenen Unterlagen muss man die Negativbescheinigung des Zentralen Nachlassregisters des Heimatlandes hinzufügen. Alle Dokumente, die aus Ihrer Heimat kommen, müssen dort mit einer Apostille versehen werden. Was die vereidigte Übersetzung betrifft, übernehmen wir das gerne für Sie, da wir über eine Reihe vereidigter Übersetzer verfügen.

B.- Zweite Phase

Mit allen Unterlagen geht man ins spanische Notariat und macht dort die Erbschaftsannahmeerklärung (Escritura Pública de Aceptación y de Adjudicación de Herencia). Sodann ist die Erbschaftssteuererklärung hinsichtlich des in Spanien gelegenen Nachlasses bei der zuständigen spanischen Steuerbehörde (Delegación de Hacienda) einzureichen. Zum Schluss muss man die Unterlagen dem spanischen Grundbuchamt vorlegen.

Erfahrungsgemäß nimmt die erste Phase des Vorganges im Ausland oft sehr viel Zeit in Anspruch. Spanische Abgabetermine können dann nicht eingehalten werden, so dass Vergünstigungen des spanischen Finanzamtes verloren gehen und die Erben in manchen Fällen sogar Geldstrafen oder Verspätungszinsen bezahlen müssen.

IV.- DAS TESTAMENT IN SPANIEN. DIE BESTE LÖSUNG

Wer seinen Erben viel Geld und Zeit sparen möchte, sollte ein notariell beglaubigtes Testament in spanischer Sprache erstellen. Das ist eine sehr günstige Lösung, die für den späteren Erben äußerst hilfreich ist. Er kann finanzielle Vergünstigungen in Anspruch nehmen, Zeit und Geld gewinnen und sich außerdem viel Stress ersparen.

Gerne bieten wir Ihnen in dieser Angelegenheit unsere Dienste an. Wir gestalten für Sie ein korrektes Testament auf Spanisch, begleiten Sie ins Notariat und verlesen Ihr Testament auf Deutsch.

Setzen Sie sich mit unserem Büro in Verbindung, um qualifizierten Rat einzuholen und um ein korrektes Testament zu erstellen.

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V.- DIE SPANISCHE ERBFOLGE. EIN ÜBERBLICK

Das spanisches BGB richtet sich nach der Staatsangehörigkeit

In Spanien ist der gesetzliche Güterstand (Régimen Económico) der Eheleute grundsätzlich die Gütergemeinschaft (Comunidad de Gananciales). Besonderheiten bestehen aufgrund von Foralrechten z.B. in Navarra und in Katalonien. Dort ist der gesetzliche Güterstand die Gütertrennung (Separación de Bienes).

In Spanien gilt das Verwandtenerbrecht. Deshalb erben zuerst die Abkömmlinge. Anschließend erben die Vorfahren in gerader Linie. Zum Schluss erben die Seitenverwandten.

Im Gegensatz zum deutschen oder österreichischen Erbrecht erhält der überlebende Ehegatte nur einen Nießbrauch an dem Nachlass, sofern die oben genannten Erben vorhanden sind.

Die Quoten betragen:

  • 1/3 neben den Abkömmlingen
  • 1/2 neben den Vorfahren in gerader Linie
  • 2/3 neben den Seitenverwandten